Welche Folgen hat das Sparpaket?

Wirtschaftskrise, Weltwirtschaftskrise, Sparpaket. Kaum beschlossen, hagelt es schon an Kritik von allen Seiten. Berechtigterweise! 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden, größtenteils zu Lasten der sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft. Wieso? Konkret durchsetzbar sind lediglich die Einsparungen im Bereich Arbeit und Soziales. Die größten, vor wenigen Tagen noch nicht einmal denkbaren, Einschnitte:

Rentenzuschuss und Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen

Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen. Darunter fallen der Rentenzuschuss, das Elterngeld, Überbrückungsgelder und der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Die Folgen: Mehr Armut bei den Bedürftigen in unserer Gesellschaft und für unser Rentensystem: eine tickende Zeitbombe.

Soziale Gerechtigkeit?

Die größte Kritik ist die soziale Ungerechtigkeit an den Beschlüssen der Bundesregierung. Insgesamt sollen durch die Kürzungen im Resort Arbeit und Soziales bis 2014 rund 30 Milliarden Euro eingespart werden. Im Vergleich dazu stehen rund 20 Milliarden Euro bei den Einsparungen in der Wirtschaft, allerdings:

Die Blase mit der Finanzmarktsteuer

Die Pläne der Bundesregierung mit einer Finanzmarktsteuer bzw. Finanztransaktionssteuer jährlich 2 Milliarden einzunehmen werden wohl daran scheitern, weil eine Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene nicht durchführbar ist, weil sich einige Staaten dagegen stellen. Eine reine nationale Umsetzung der sogenannten Bankensteuer würde zu einer noch größeren Krise führen, weil sich der Finanzmarkt auf Länder ohne Bankensteuer verlagern könnte.

Soziale Unruhen in Deutschland?

Gewerkschaften kündigen bereits riesen Demos an. Allerdings werden diese Demonstrationen und Streiks so schnell verpuffen wie sie kommen werden, weil sich die Wirtschaft und Regierung, aufgrund der Ankündigungen der Streiks und Demonstrationen, auf ebensolche einrichten und Gegenmaßnahmen einleiten können.

Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland

Was aber, wenn Streiks und Demos nicht mehr angekündigt werden, sondern wie in manchen Ländern auch, von heute auf morgen Gewerkschaften und Menschen ihre Arbeit niederlegen und die Infrastruktur des Landes wirklich lahm legen? Dies wäre wahrscheinlich ein effektiveres Mittel um Druck auf die Regierung auszuüben, allerdings auch „illegal“. Doch was wäre wenn? Der soziale Frieden wäre spätestens dann wirklich gefährdet.

Mitten in der Wirtschaftskrise: Erhöhung der Umsatzsteuer als Alternative zum Sparpaket?

Eine Erhöhung der Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer auf 22% oder 25% für alle Produkte und Dienstleistungen wäre ein Ansatz. Zwar wär dies ein Schock für uns alle, aber vielleicht eine Alternative für die Gesamtproblematik unserer Staatsverschuldung. Kurzfristig sind alle Maßnahmen eine Lösung, aber der Pegel der Staatsverschuldung der Bundesrepublik (derzeitig knapp 1,7 Billionen Euro, also 1700 Milliarden) steigt stetig an…

Fazit des Sparpakets

Das Sparpaket ist eine rote Karte für die Bundesregierung, weil die Einsparungen konkret zu Lasten der sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft gehen. Und die wahren Verursacher der Krise kommen mal wieder mit einem Lächeln davon…

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